Wer mit anderen zusammen in einem Mehrfamilienhaus oder in einer groĂen Wohnanlage lebt, der wird schon mit dem Thema Schallschutz konfrontiert worden sein. Die immer wieder diskutierte Frage lautet, wie viel Schallschutz eine Wohnung aufweisen muss und inwieweit die Emissionswerte bei einer Wohnungssanierung beachtet werden mĂŒssen.
Welche Schallschutzwerte gelten in einem GebÀude?
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) klagte eine WohnungseigentĂŒmerin, da sich der Trittschallpegel nach der Sanierung der ĂŒber ihr befindlichen Wohnung von 46dB auf Werte zwischen 52dB und 57dB erhöht hatte. Allerdings wollte sie geltend machen, dass die Schallschutz-Grenzwerte zum Zeitpunkt der Sanierung im Jahre 2012 gelten mĂŒssten, wonach der Trittschallpegel maximal 37dB betragen dĂŒrfte.
Der Zeitpunkt der GebĂ€ude-Errichtung ist maĂgebend
In seinem Urteil vom 16. MĂ€rz 2018 (Aktenzeichen V ZR 276/16) folgten die Richter der Argumentation der KlĂ€gerin nur teilweise. Ihr Antrag auf Einhaltung der 37dB wurde mit Hinweis auf die lediglich einzuhaltenden Grenzwerte zum Zeitpunkt der GebĂ€ude-Errichtung abgelehnt, womit die Richter dem Urteil der Vorinstanz folgten. Diese hatte entschieden, dass die ĂŒber der KlĂ€gerin wohnende Partei geeignete Schritte unternehmen musste, um den Trittschallpegel auf den 1990 (und damit zum Zeitpunkt der Errichtung des GebĂ€udes) geltenden Grenzwert von 46dB gewĂ€hrleisten.
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Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der KlĂ€gerin, den Beklagten dafĂŒr bestimmte MaĂnahmen vorzuschreiben. Sie dĂŒrfe zwar mit Blick auf § 1004 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB) und in Verbindung mit § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Reduzierung des Trittschallpegels verlangen, aber nicht die dazu fĂŒhrenden MaĂnahmen vorgeben.
Weitere höchstrichterliche Urteile zum Schallschutz
Auch bei DurchfĂŒhrung anderer SanierungsmaĂnahmen, etwa dem Auswechseln von vorhandenem Teppichboden durch Laminat oder Parkett, kam es zu Rechtsstreitigkeiten, zu denen der Bundesgerichtshof 2014 ein Urteil gesprochen hat (Aktenzeichen V ZR 73/14).
Hier wiesen die Richter darauf hin, dass durch das Tauschen des Bodenbelags keine Benachteiligung bezĂŒglich des Trittschallpegels im Sinne von § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ergĂ€be. Die zum Zeitpunkt der Errichtung des GebĂ€udes nach DIN 4109 geltenden Grenzwerte wurden nach Auffassung der Richter gewahrt.
