Wer mit anderen zusammen in einem Mehrfamilienhaus oder in einer großen Wohnanlage lebt, der wird schon mit dem Thema Schallschutz konfrontiert worden sein. Die immer wieder diskutierte Frage lautet, wie viel Schallschutz eine Wohnung aufweisen muss und inwieweit die Emissionswerte bei einer Wohnungssanierung beachtet werden müssen.
Welche Schallschutzwerte gelten in einem Gebäude?
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) klagte eine Wohnungseigentümerin, da sich der Trittschallpegel nach der Sanierung der über ihr befindlichen Wohnung von 46dB auf Werte zwischen 52dB und 57dB erhöht hatte. Allerdings wollte sie geltend machen, dass die Schallschutz-Grenzwerte zum Zeitpunkt der Sanierung im Jahre 2012 gelten müssten, wonach der Trittschallpegel maximal 37dB betragen dürfte.
Der Zeitpunkt der Gebäude-Errichtung ist maßgebend
In seinem Urteil vom 16. März 2018 (Aktenzeichen V ZR 276/16) folgten die Richter der Argumentation der Klägerin nur teilweise. Ihr Antrag auf Einhaltung der 37dB wurde mit Hinweis auf die lediglich einzuhaltenden Grenzwerte zum Zeitpunkt der Gebäude-Errichtung abgelehnt, womit die Richter dem Urteil der Vorinstanz folgten. Diese hatte entschieden, dass die über der Klägerin wohnende Partei geeignete Schritte unternehmen musste, um den Trittschallpegel auf den 1990 (und damit zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes) geltenden Grenzwert von 46dB gewährleisten.
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Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Klägerin, den Beklagten dafür bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben. Sie dürfe zwar mit Blick auf § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und in Verbindung mit § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Reduzierung des Trittschallpegels verlangen, aber nicht die dazu führenden Maßnahmen vorgeben.
Weitere höchstrichterliche Urteile zum Schallschutz
Auch bei Durchführung anderer Sanierungsmaßnahmen, etwa dem Auswechseln von vorhandenem Teppichboden durch Laminat oder Parkett, kam es zu Rechtsstreitigkeiten, zu denen der Bundesgerichtshof 2014 ein Urteil gesprochen hat (Aktenzeichen V ZR 73/14).
Hier wiesen die Richter darauf hin, dass durch das Tauschen des Bodenbelags keine Benachteiligung bezüglich des Trittschallpegels im Sinne von § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ergäbe. Die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes nach DIN 4109 geltenden Grenzwerte wurden nach Auffassung der Richter gewahrt.
Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.
