Einbau Rauchmelder – was muss der Mieter zahlen?

Es ist unbestritten, dass Rauchmelder in Wohnungen zu größerer Sicherheit für die Bewohner beitragen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn man als Mieter selbst solche Melder in der Wohnung installiert und dann der Vermieter ebenfalls solche Geräte installieren möchte? Wer muss in solchen Fällen die Kosten für die vom Vermieter installierten Rauchmelder tragen?

Welche Rauchmelder haben Vorrang?

Obwohl ihr Nutzen allgemein anerkannt ist, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. So war es für eine Mieterin nicht nachvollziehbar, dass der Vermieter Rauchmelder in ihrer Wohnung installieren wollte, obwohl sie selbst bereits solche besaß.


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Die Vermieterin klagte und begründete dies unter anderem mit § 47 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA). Danach haben Vermieter bzw. Bauherren die dort verfügten Maßnahmen durchzuführen und nicht die Mieter. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen VIII ZR 216/14) folgt dieser Auffassung. Zudem wurde im Urteil betont, dass es sich beim Einbau solcher Melder gemäß § 555b Nr. 5 und 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine von den Mietern zu akzeptierende, geringfügige Modernisierungsmaßnahme handle. Diese müsse nicht durch den Vermieter angekündigt werden.

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Die Installationskosten trägt der Mieter

Im selben Fall entschied der Bundesgerichtshof außerdem, dass die Mieterin die Kosten für die vom Vermieter zu installierenden Rauchmeldern zu tragen hat, entweder in Form einer Mieterhöhung oder einer Betriebskostenumlage. Angeführt wurden im vorliegenden Fall vor allem die sich verbessernde Sicherheits- und Wohnsituation. Überdies der Umstand, dass durch die Installation von einheitlichen Rauchmeldern die Betriebskosten gesenkt werden könnten, da die Installation sowie die spätere Wartung und Instandhaltung in der Hand eines einzigen Unternehmens liege. Zwar dürfe ein Mieter natürlich selbst Rauchmelder einbauen. Dies führe aber nicht dazu, dass der Vermieter von seinen gesetzlichen Pflichten in diesem Bereich befreit sei. Er hat letztlich das Recht, darüber zu entscheiden, welche Rauchmelder am ehesten geeignet sind, die Bewohner vor Schaden zu schützen.

Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

 

 


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